Rechtsprechung
| BayObLG, 08.05.2001 - 4Z SchH 2/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§ 1032 Abs. 2 ZPO n.F.; § 1027 ZPO a.F.
Sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Feststellung Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens Schiedsvereinbarung: - Zustandekommen Formwirksamkeit, gesonderte Urk - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 1032 Abs. 2; ZPO § 1027 a.F.
Beweislast bezüglich der Voraussetzungen eines formfreien Handelsschiedsvertrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Formfreier Schiedsvertrag, Darlegungs- und Beweislast für die Kaufmannseigenschaft
Papierfundstellen
- BB 2001, 1976
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 19.08.2022 - 102 SchH 99/21
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Schiedsklausel gegenüber dem einer …
Darlegungsund beweispflichtig für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist derjenige, der sich darauf beruft (vgl. BayObLG, Beschluss vom 8. Mai 2001, 4Z SchH 2/01, juris Rn. 11).